Wenn während der Fahrt das Handy klingelt

Wenn während der Fahrt das Handy klingelt und der Fahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon in die Hand nimmt, darf grundsätzlich mit einem Bußgeld bestraft werden. Das gilt selbst dann, wenn er lediglich einen ankommenden Anruf wegdrücken wollte, um nicht vom Verkehrsgeschehen abgelenkt zu werden, so das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 9. Februar 2012 (Az.: III-1 RBs 39/12).

Die Polizei hatte den Kläger dabei beobachtet, wie er als Autofahrer sein Mobiltelefon in der Hand hielt und eine Taste betätigte. Er wurde daher „wegen fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons während der Fahrt“ mit einer Geldbuße in Höhe von 50 Euro verwarnt.

Doch das wollte der Autofahrer nicht akzeptieren. Er legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Diesem wurde nicht sattgegeben. Da zog er vor Gericht. Dort trug er vor, dass er das Telefon nicht verbotswidrig genutzt habe. Er habe einen ankommenden Anruf wegdrücken wollen. Dies hätte er getan, um durch den Rufton nicht vom Verkehrsgeschehen abgelenkt zu werden.

Die Richter des Kölner Oberlandesgerichts waren davon nicht überzeugen und  wiesen die Klage des Autofahrers als unbegründet zurück.

Es ist nach Ansicht des Gerichts unerheblich, aus welchem Grund ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon in die Hand nimmt.

Eindeutige Regel

Nach § 23 Absatz 1a der STVO ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons grundsätzlich untersagt, wenn es dazu in die Hand genommen werden muss. Dazu gehört auch, wenn das Handy zur Beendigung einer Verbindung, oder um es ein- und auszuschalten, in die Hand genommen wird.

Diese Regel gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei dem Kraftfahrzeug der Motor ausgeschaltet ist. Das war hier aber nicht der Fall. Meinten die Richter und wiesen die Klage ab.

Regelmäßiger Streit

Um die Frage der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons durch Fahrzeugführer gibt es regelmäßig Streit.

Hier einige Beispiele:

Verboten ist es auch, wenn man sein Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um die Uhrzeit oder eine Telefonnummer abzulesen oder das Mobiltelefon als Diktiergerät benutzt.

Auch Autofahrer, die bei laufendem Motor vor einer rot zeigenden Ampel telefonieren, verstoßen gegen die Straßenverkehrsordnung und müssen mit einem Bußgeld rechnen.

Deshalb, Hände weg vom Handy, wenn man als Fahrer eines Autos unterwegs ist.